Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Physiotherapie Geest Höfe, Inhaberin Grit Bente

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der schriftlichen oder elektronisch (Textfassung) verfassten Verträge mit der Physiotherapie Praxis Geest Höfe, Geest Höfe 3a, 27793 Wildeshausen, Inhaberin Frau Grit Bente (im folgenden Praxis genannt), die von den Vertragsparteien mit der Anmeldung anerkannt werden. Abweichende AGB von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung. Mündliche Aussagen sind unverbindlich.

I. Anmeldung und Durchführung von Behandlungen

1. Krankengymnastik und medizinische Massagen
   Die Behandlungen durch die Praxis erfolgen nach Absprache mit den Patienteninnen und Patienten. Die zu Behandelnden verpflichten sich bei der Anmeldung - spätestens vor dem Behandlungsbeginn vollständige Auskünfte über den Gesundheitszustand zu erteilen. Über Schwangerschaften, bestehende chronische oder akute Erkrankungen, Operationen, Herz-Kreislauf-Beschwerden, Osteoporose, Diabetes mellitus, Asthma-Leiden, Allergien, offene Wunden, besondere Medikationen (z.B. Marcumar, Betablocker, Nitrospray) sind die Behandelnden zu Beginn der Therapie zu unterrichten. Bei Auftreten gesundheitlicher Probleme während der Behandlung wird die Patientin und der Patient der behandelnden Person dieses unverzüglich mitteilen. Es besteht auch die Verpflichtung, über die Folgen der Behandlung Auskunft zu erteilen. Die therapeutischen Behandlungen werden gemäß der ärztlicher Verordnung sowie im Rahmen der Vorgaben der Krankenkassen oder der privaten Krankenversicherungsgesellschaften durchgeführt.
2. Behandlungsvertrag mit den Patientinnen und Patienten
   1. Die Vertragsparteien schließen einen Vertrag über die Erbringung physiotherapeutischer Leistungen. Das Behandlungsverhältnis beginnt mit der Durchführung der Verordnung und den Folgeverordnungen.
   2. Der Erfolg einer Therapie hängt auch von der aktiven Teilnahme der Behandelnden ab. Daher ist es wichtig, die vereinbarten Termine zuverlässig und pünktlich wahrzunehmen.
   3. Sollte ein Termin nicht einhalten werden können, kann er bis 24 Stunden vorher abgesagt werden, damit der Termin anderweitig belegt werden kann. An Wochenenden, Feiertagen oder außerhalb der Öffnungszeiten steht ein Anrufbeantworter zum Rücktritt zur Verfügung.
      Bei einer fehlenden oder verspäteten Absage ist die Praxis berechtigt eine Ausfallgebühr in Höhe des Therapiesatzes in Rechnung zu stellen. Wird die Behandlungsdauer nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibungen der Krankenkassen bzw. nach den Vorgaben der Versicherung dadurch unterschritten, dass Termine nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen werden, kann die Abrechnung über die Krankenkassen bzw. Versicherungen nicht erfolgen. In diesem Fall stellt die Praxis den Patientinnen und Patienten den Behandlungstermin privat in Rechnung. Die Höhe der Kosten entspricht dem jeweils gültigen Preis für die vereinbarte Therapie.
   4. Eine Aufsichtspflicht für Kinder kann nur für den vereinbarten Therapiezeitraum übernommen werden.
   5. Für gebührenpflichtige Patientinnen und Patienten ist die gesetzliche Zuzahlung an die Praxis zu entrichten.
   6. Ein Wechsel der Krankenkasse oder Änderungen der Kontaktdaten bitte unbedingt und ungefragt der Praxis zeitnah mitteilen.
   7. Für Privatversicherte gelten die aktuellen Gebührensätze, die schriftlich oder textlich bekannt gemacht werden.

II. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist die aktuell gültige Preisliste, die in den Räumlichkeiten der Praxis eingesehen werden kann. Die jeweils letzte Preisliste verliert mit Erscheinen der neuen Preisliste ihre Gültigkeit.
2. Die Behandlung im Rahmen von Therapien und medizinischen Massagen erfolgt gegen Bezahlung unmittelbar nach der jeweiligen Behandlung vor Ort. Ausgenommen sind Rezepte, die zur ersten Behandlung mitzubringen sind und die bis zum Ende der Rezeptfolge in der Praxis verbleiben. Rezeptgebühren werden mit Beginn der Rezeptfolge fällig. Soweit Rezepte nicht mit Krankenkassen unmittelbar abgerechnet werden können, erhalten die zu Behandelnden das Rezept nach der letzten Behandlung ausgehändigt sowie eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung. Diese ist nach Erhalt fällig und innerhalb von 14 Tagen zu überweisen.
3. Wird die Behandlungsdauer nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibungen der Krankenkassen bzw. nach den Vorgaben der Versicherung dadurch unterschritten, dass Termine nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen werden, kann die Abrechnung über die Krankenkassen bzw. Versicherungen nicht erfolgen. In diesem Fall stellt die Praxis den Patientinnen und Patienten den Behandlungstermin privat in Rechnung. Die Höhe der Kosten entspricht dem jeweils gültigen Preis für die vereinbarte Therapie.

IV. Teilnehmerdaten und Entbindung von der Schweigepflicht

Die Patientinnen und Patienten haben jede Änderung vertrags- und veranstaltungsrelevanter Daten (Name, Adresse etc.) der Praxis unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die der Praxis entstehen, weil die Änderung der Daten nicht unverzüglich mitgeteilt worden ist, können bei Verschulden gegenüber den zu Behandelnden geltend gemacht werden. Die Patientinnen und Patienten erklären, dass sie die sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber den Therapeutinnen und Therapeuten und die sie Behandelnden gegen über den Ärztinnen und Ärzten von der Schweigepflicht entbinden, soweit dies für eine optimale Behandlung erforderlich ist. Im Übrigen unterliegen sämtliche Behandlungen und Therapien der Schweigepflicht.

V. Einwilligung zur Datenverarbeitung

Die Praxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der zu Behandelnden ausschließlich für eigene Geschäftszwecke. Die personenbezogenen Daten werden von der Praxis für folgende Zwecke genutzt:

• Die Kommunikation mit den Patientinnen und Patienten für vereinbarte Termine.
• Hinweise und Einladungen zu Veranstaltungen und besonderen Therapieangeboten und
• zu Abrechnungszwecken, insbesondere den Versand von Rechnungen per E-Mail.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten und die Weitergabe besonderer personenbezogener Daten gemäß § 3 Absatz 9 BDSG, Angaben zur Gesundheit der Patientinnen und Patienten erfolgt ausschließlich zu Abrechnungszwecken. Die Patientinnen willigen mit der Unterschrift in die Erhebung, Nutzung und Weitergabe der persönlichen Daten im vorstehend beschriebenen Umfang ein.

VI. Aufklärung und Einwilligung in die Nutzung unsicherer Kommunikationswege

Treten die Patientinnen und Patienten mit der Praxis über Email oder WhatsApp in Kommunikation, so erfolgt diese ohne weitere Sicherungsmaßnahmen und unter Verzicht auf eine weitere Verschlüsselung.
Es wird durch die Praxis darauf hingewiesen, dass dieser Übertragungsweg nicht sicher ist und Gefahren für die Geheimhaltung der Daten birgt.

VII. Patienteninformation zum Thema Datenschutz

Mit der Anerkennung der AGB´s werden auch die Datenschutzinformation anerkannt, die separat in der Praxis und in der web-site der Praxis einsehbar sind.

VIII. Änderungen der AGB

Die Praxis behält sich Änderungen der AGB, die aufgrund von Veränderungen in der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich werden, vor. Im Falle einer Änderung der AGBs wird die Praxis auf die Änderungen hinweisen und die geänderten AGBs den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern zukommen lassen. Die Zustimmung zu den geänderten AGBs gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprochen worden ist . Die Praxis wird auf die einzuhaltende Frist und auf die Bedeutung hinweisen.

Wildeshausen, den 01. Januar 2025